13. Januar 2012
Früherer Bundesanwalt Pfaff entlastet Angeklagte Becker
Der frühere Bundesanwalt Wolfgang Pfaff hat die wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagte frühere RAF-Terroristin Verena Becker entlastet. Weiterlesen unter "Justiz"
Der frühere Bundesanwalt Wolfgang Pfaff hat die wegen des Mordanschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 angeklagte frühere RAF-Terroristin Verena Becker entlastet. Weiterlesen unter "Justiz"
Ramelow wird Strafbefehl nicht akzeptieren09. Januar 2012  Geschrieben von: Administrator   
Ramelow wird Strafbefehl nicht akzeptierenGegen einen durch das Amtsgericht Dresden erlassenen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Störung einer Versammlung hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, durch seinen Rechtsanwalt heute Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht Dresden hat Anfang des Jahres einen Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 170 Euro erlassen. Das Gericht wirft Ramelow vor, am 13. Februar 2010 eine Blockade gegen den Aufmarsch der rechtsextremistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen in Dresden "maßgeblich initiiert" zu haben und damit eine "grobe Störung" im Sinne des § 21 Versammlungsgesetz verursacht zu haben. Weiterlesen unter Nachrichten
Auf der TitelseiteGeschrieben von: Peter Becker - Redaktion
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Schick erwartet mehr Beteiligung der Privatgläubiger in Griechenland
Der vereinbarte Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent wird "wahrscheinlich nicht ausreichen"
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält einen größeren Beitrag der privaten Gläubiger bei der Sanierung Griechenlands über das bislang vereinbarte Maß hinaus für geboten. Der im Oktober vereinbarte Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent werde "wahrscheinlich nicht ausreichen", sagte Schick dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Weiterlesen unter Nachrichten
Der vereinbarte Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent wird "wahrscheinlich nicht ausreichen"
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hält einen größeren Beitrag der privaten Gläubiger bei der Sanierung Griechenlands über das bislang vereinbarte Maß hinaus für geboten. Der im Oktober vereinbarte Schuldenerlass in Höhe von 50 Prozent werde "wahrscheinlich nicht ausreichen", sagte Schick dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Weiterlesen unter Nachrichten
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Geschrieben von: Peter Becker - Redaktion
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Aktualisiert am 23. November 2011
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